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West-Ost-News

Dr. Christoph Bergner neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer

Am 3. März 2011 hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Christoph Bergner die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer übernommen. Sein Vorgänger in diesem Amt war der bisherige Innenminister Dr. Thomas de Maizière, der jetzt das Amt des Bundesverteidigungsministers übernommen hat. Waren die bisherigen Beauftragten für die neuen Bundesländer immer Politiker im Rang eines Ministers, so hat mit Christoph Bergner zum ersten Mal ein Staatssekretär diese Aufgabe übernommen. Christoph Bergner ist außerdem Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Klage gegen Einheitslasten

Einer Verfassungsklage wehren sich 91 nordrhein-westfälische Gemeinden gegen eine aus ihrer Sicht zu hohe Beteiligung an den Kosten für die Deutsche Einheit. Die in Münster eingereichte Klage richtet gegen ein von CDU und FDP Anfang 2010 verabschiedetes Gesetz. Inzwischen erhalte das Land Geld aus dem Länderfinanzausgleich, währen die Verteilung der Einheitslasten davon ausgehe, dass NRW Geberland sei. Die Kommunen glauben deshalb, dass sie bis 2019 rund zwei Milliarden Euro zu viel in den Solidarpakt einzahlen. ( WN, 8.2.2011 )

Roland Jahn neuer Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde

Berlin – Der Bundestag hat am 28.1.2011 mit großer Mehrheit den früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit gewählt. Von 577 gültigen Stimmen erhielt der 57-jährige Fernsehjournalist 535 Ja-Stimmen. 21 Abgeordnete votierten gegen Jahn, 21 enthielten sich. Jahn soll offiziell im März die Nachfolge der bisherigen Bundesbeauftragten Marianne Birthler antreten, die nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren darf. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dankte Birthler, die mit ihrem Vorgänger Joachim Gauck auf der Tribüne saß, für ihre zehnjährige Arbeit. Mit Ausnahme der Linksfraktion erhoben sich die Abgeordneten und applaudierten minutenlang. "Die Stasi hat mich von der Uni geschmissen, ins Gefängnis geworfen und mit Gewalt außer Landes gebracht", sagte Jahn; es sei eine "persönliche Genugtuung", neuer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen zu sein. Er bezeichnete sich als "Anwalt der Opfer". ( Süddt. Zeitung, 29.1.2011 )
Am 6./7. April wird Roland Jahn zur Eröffnung der Stasi-Ausstellung "Feind ist, wer anders denkt" nach Münster kommen.

Thomas de Maiziere gegen den Begriff der "inneren Einheit"

In einem Interview in dem jüngsten Newsletter der "Bundesstiftung Aufarbeitung" hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen die weiter Verwendung des Begriffs der "inneren Einheit Deutschlands " ausgesprochen. "Der Begriff der inneren Einheit suggeriert ... eine Gleichheit der Meinungen und Mentalitäten aller Bürger. Das halte ich für falsch. Pluralität ist wichtig. Wir sollten uns über gemeinsame Ziele verständigen und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickeln. Das ist nach meiner Ansicht wichtiger als einer imaginären inneren Einheit nachzujagen." ( Dez. 2010)

Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt

Am 22.9.2010, rechtzeitig vor dem 20. Jahrestag der staatlichen Einheit Deutschlands hat die Bundesregierung den nunmehr 14. Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt. In dem Bericht zieht der Bundesinnenminister eine positive Bilanz des bisher Erreichten: "Das wiedervereinigte Deutschland hat Großes vollbracht", konstatierte de Maizière anlässlich zweier Jahrzehnte wiedergewonnener staatlicher Einheit. "Seit 1990 wurde in kurzer Zeit unglaublich viel erreicht, ideell und materiell. Diese Entwicklung wurde auch durch die große finanzielle Leistung aller Deutschen erreicht. Dabei denkt die junge Generation, die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht geboren war, nicht mehr in Kategorien wie Ost und West." Der diesjährige Jahresbericht setzt seinen Schwerpunkt anlässlich des runden Jubiläums vor allem auf das gesellschaftliche Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands. "Neben den ökonomischen Zielen gilt es, vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken", so de Maizière bei der Vorstellung des Jahresberichts. "Die Erfahrung des Einigungsprozesses zeigt, dass soziale und ökonomische Veränderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts bedürfen. Aber auch das entschiedene Eintreten gegen Extremismus und gewaltsame Übergriffe auf Andersdenkende sind Teil eines demokratischen Prozesses, in dem die Tradition der Friedlichen Revolution 1989 weiterlebt."